Nach den zahlreichen unbewilligten Kundgebungen der vergangenen Jahre, die oft in Ausschreitungen mündeten, wurde offensichtlich, dass das Kundgebungsreglement der Stadt Bern massive Lücken aufweist. Gemäss heutigem Recht können bei nicht bewilligten Kundgebungen nur die Organisierenden gebüsst werden. Diese jedoch ausfindig zu machen ist in den meisten Fällen nicht möglich. Die Teilnehmenden hingegen bleiben unbestraft. Durch diese fehlende Strafbarkeit besteht ein grösseres…
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Medienmitteilung vom 29.03. 16:30 Uhr Verschiedene Gruppierungen haben diesen Samstag zu unbewilligten Kundgebungen aufgerufen. Die Polizei hat korrekt reagiert und ist mit einem Grossaufgebot in der Stadt Bern präsent. «Dass die Polizei trotz Absage der Kundgebung gegen Kuscheljustiz mit einem grossen Aufgebot in der Stadt Bern präsent ist, war der korrekte Entscheid», so Parteipräsident Daniel Wyss am Samstag nachmittag. Es…
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Die Berner CVP ist erfreut über das klare JA der Berner Bevölkerung zum Hooligan Konkordat. Die CVP stand während dem Abstimmungskampf praktisch als einzige Partei geschlossen hinter der Konkordats-Verschärfung. Das Konkordat ist nicht gegen die Fans oder Klubs gerichtet, sondern nur gegen gewalttätige Personen. Deshalb hat die Berner CVP im Vorfeld einstimmig die JA Parole zum Hooligan Konkordat gefasst. Und…
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Die glp-CVP-Fraktion hat in der Januarsession eine Diskussion zu den überhöhten Tarifen der Notare gefordert. Leider konnte im Grossen Rat keine Mehrheit gefunden werden. Die grosse Mehrheit stört sich nicht an den staatlich festgelegten Preisen und den massiven Gebührenzunahmen der letzten Jahre. Glp und CVP stören sich daran, weil der Mittelstand darunter am meisten leidet. Das Geschäft werden die glp-CVP-Vertreter…
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Nachfolgende Medienmitteilung wurde heute morgen auf der Website www.huettendorf-neindanke.ch publiziert. Auf dieser Webseite finden Sie auch eine Vielzahl von Argumenten, die gegen eine Zone im Riedbach sprechen. Die CVP Stadt Bern ist Mitglied im Komitee und war an der Medienkonferenz durch Ihren Präsidenten, Daniel Wyss vertreten. Am 22. September entscheiden die Stimmberechtigten in Bern über die Einführung einer Hüttendorf-Zone…
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Die Mitteliste tritt bei den anstehenden Wahlen in der Stadt Bern mit einer vollen Gemeinderatsliste und Vania Kohli (BDP) als Stadtpräsidiumskandidatin an. Nachdem die Mitte-Parteien in der laufenden Legislatur sehr konstruktiv zusammenarbeiten konnten, möchten sie nun auch im Gemeinderat für eine Wende in die Mitte Hand bieten. Dafür streben die Mitte-Parteien 2 Sitze und das Stadtpräsidium an. „Wir sind überzeugt,…
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