
17.10.2012 - 19:57
Medienmitteilung der BDP/CVP-Fraktion
Die BDP/CVP-Fraktion verurteilt die Gewaltaktionen um die Reitschule und ihre Duldung durch die Ikur. Nicht tolerierbar sind insbesondere die Aufrufe zu Mord an Polizeibeamten auf dem Vorplatz. Wer Subventionen für Kultur will, muss konsequent sein im Vorgehen gegen Krawalle. Kultur ja, Krawalle nein.
Die Reitschule tritt die (noch zu unterzeichnenden) Sicherheitsvereinbarungen bereits mit Füssen. Zentraler Punkt in der Sicherheitsvereinbarung muss die Kooperation mit der Polizei sein, nur so kann um die Reitschule wieder Ruhe einkehren. Die BDP/CVP-Fraktion ist sehr erstaunt über das Umschwenken von anderen Parteien betreffend Leistungsverträge.
Die BDP/CVP-Fraktion lehnt den Leistungsvertrag mit der Ikur in der vorliegenden Form ab.
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