Klimademonstrierende belagern seit gestern früh illegal den Bundesplatz. Aus Respekt gegenüber den friedlichen Demonstrierenden sowie in Wahrung der Verhältnismässigkeit hat die Stadt Bern das Gespräch mit den Verantwortlichen gesucht und mehrere alternative, zentrale Standorte für die Weiterführung des Klima-Demonstration angeboten. Da die Aktion nach wie vor illegal ist, wurden die Demonstrierenden aufgefordert, den Bundesplatz bis heute Dienstag, 12 Uhr,…
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Die CVP Stadt Bern wird von den beiden äusserst aktiven und erfolgreichen Daphinoff-Geschwistern im Berner Stadtrat vertreten. Beispielsweise haben sie vergangene Woche zusammen 5 Vorstösse eingereicht. Ausserdem liess der Gemeinderat der Stadt Bern soeben seine Unterstützung für eine Motion der CVP und BDP verlauten, welche ihn aufruft, sich beim Kanton für die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für Bodycams bei Polizisten stark zu…
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Die CVP Stadt Bern verurteilt die nächtlichen Ausschreitungen im Nachgang an die Räumung der Effingerstrasse 29 aufs Schärfste. Gewalt ist auch auf drängende politische Probleme wie Wohnungsnot nicht die richtige Antwort. Es ist falsch, die erfolgte Instrumentalisierung und Brutalisierung der Situation durch Ideale zu rechtfertigen und beschönigen. Die CVP Stadt Bern dankt der Polizei für ihren Einsatz und würdigt insbesondere…
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Konflikte zwischen Fahrzeuglenkern von Bern Mobil und Postautos einerseits und Velofahrenden gehören leider zum Verkehrsalltag in Bern. Die CVP begrüsst, dass die Stadtverwaltung das Thema aufgreift und aktiv angeht. Unsere Stellungnahme: Stellungnahme der CVP zur Situationsanalyse Velo-ÖV [pdf, 257 KB] Kontakt: Daniel Kast, Leiter Arbeitsgruppe Velo und ÖV, Tel. 079 423 30 49
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Zum Bedauern der CVP Stadt Bern hat es der Stadtrat abgelehnt, die dringend nötigen gesetzlichen Anpassungen des Kundgebungsreglements vorzunehmen. Die CVP hat kein Verständnis für die lasche Haltung von RGM (inkl. glp und EVP) in Bezug auf unbewilligte Kundgebungen und deren Teilnehmer/innen. Es ist ein falsches Zeichen, welches die Ratsmehrheit an die Adresse der renitenten Krawallbrüder aussendet, die regelmässig unbewilligte…
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Nach den zahlreichen unbewilligten Kundgebungen der vergangenen Jahre, die oft in Ausschreitungen mündeten, wurde offensichtlich, dass das Kundgebungsreglement der Stadt Bern massive Lücken aufweist. Gemäss heutigem Recht können bei nicht bewilligten Kundgebungen nur die Organisierenden gebüsst werden. Diese jedoch ausfindig zu machen ist in den meisten Fällen nicht möglich. Die Teilnehmenden hingegen bleiben unbestraft. Durch diese fehlende Strafbarkeit besteht ein grösseres…
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