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Die CVP Stadt Bern sagt Nein zum Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften

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Auf den Münstertum geht man nicht alle Tage – und schon gar nicht für eine Parteiversammlung. Doch genau dies tat die Stadtberner CVP. Sie will hoch hinaus und liess ihren Worten mit der speziellen Location sogleich Taten folgen. Auf dem Programm der Hauptversammlung vom 24. April 2019 standen nebst einer Führung mit der stv. Turmwartin Daniela Stedtler vor allem die Parolenfassungen für die nächsten städtischen Abstimmungen. 

Im Gewölbesaal im Münsterturm fasste die CVP die Parolen für die drei städtischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019. Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen die Mitglieder an ihrer Hauptversammlung die Ja-Parole zum Baukredit für die Ersatzneubauten und Sanierung der Doppelturnhalle der Volksschule Kleefeld und zu den Betriebsbeiträgen an die vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2020-2023

Ebenso klar und diskussionlos lehnten die Mitglieder den Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften ab. Die CVP-BDP-Fraktion hatte die Vorlage bereits im Parlament gekämpft und als nutz- und wirkungslos bezeichnet. „Es ist erstens nicht Aufage der Stadt, als Bauherrin aufzutreten und sich in Konkurrenz zu Privatpersonen und Investoren zu begeben – zumal sie ohnehin keinen Einfluss auf das generelle Mietpreisniveau in der Stadt Bern nehmen kann. Zweitens sind die Liegenschaftspreise aktuell so hoch, dass die Gefahr der Steuergeldverschleuderung massiv ist, wenn die Stadt jetzt Liegenschaften kauft. Und drittens sollte sich die Stadt zuerst und vor allem darum kümmern, dass ihre bereits bestehenden subventionierten Wohnungen denjenigen Personen zur Verfügung gestellt werden, die sie auch wirklich benötigen – und nicht der eigenen Klientel,“ forderte Stadtrat Michael Daphinoff.                       
          
Ebenfalls im Rahmen der HV wurde Vorstandsmitglied Etienne Huber verabschiedet. Aufgrund seines Wohnsitzwechsels verlässt er den Vorstand, bleibt der Partei in seiner neuen Heimat aber treu. Die CVP Stadt Bern dankt ihm herzlich für sein grosses Engagement zugunsten der Partei sowie seine geschätzte Arbeit im Vorstand und wünscht ihm alles Gute. 

Kontakt

Sibyl Eigenmann
Präsidentin CVP Stadt Bern
079 795 50 41

Michael Daphinoff
CVP-Stadtrat / Fraktionspräsident BDP/CVP
078 805 17 17

Kategorie: Medienmitteilungen, Parolen zu Abstimmungen, Veranstaltungen | Kommentare deaktiviert für Die CVP Stadt Bern sagt Nein zum Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften

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