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Schlagwort: Stadt Bern

Stadt Bern rast Richtung Neuverschuldung und Steuererhöhung

Heute hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2018 veröffentlicht. Die CVP begrüsst grundsätzlich den knapp positiven Überschuss. Aber der Blick in die Zukunft lässt keine Freude aufkommen, stattdessen hebt die CVP den mahnenden Finger: Falscher Optimismus: Unsere letztjährige Vermutung hat sich (leider) bestätigt: Die Einnahmen werden mit überschäumendem Optimismus budgetiert. Letztes Jahr wurde im IAFP unerklärlicherweise mit zusätzlichen Steuereinnahmen im zweistelligen…

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Direktionswechsel Bauinspektorat/Wirtschaftsamt: Eine gute Sache, aber…

Der Berner Gemeinderat hat heute bekannt gegeben, dass das Bauinspektorat neu bei der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) angesiedelt wird. Ausserdem wechselt das Wirtschaftsamt bei der Präsidialdirektion (PRD). Die CVP Stadt Bern begrüsst die Neuansiedelungen, fordert allerdings, dass der Wechsel effizient und kostensparend umgesetzt wird. Mit dem Wechsel des Bauinspektorats vergrössert sich die Direktion SUE unter der Leitung von Reto…

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CVP Stadt Bern verurteilt Ausschreitungen

Die CVP Stadt Bern verurteilt die nächtlichen Ausschreitungen im Nachgang an die Räumung der Effingerstrasse 29 aufs Schärfste. Gewalt ist auch auf drängende politische Probleme wie Wohnungsnot nicht die richtige Antwort. Es ist falsch, die erfolgte Instrumentalisierung und Brutalisierung der Situation durch Ideale zu rechtfertigen und beschönigen. Die CVP Stadt Bern dankt der Polizei für ihren Einsatz und würdigt insbesondere…

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Gaswerkareal: Fehlentscheid des Gemeinderates

Die CVP Stadt Bern bedauert den Entscheid des Gemeinderates, das Gaswerkareal kaufen zu wollen. Zu viele Fragen bleiben ungeklärt, zu viele Risiken bleiben bestehen, zu viel bereits geleistete Vorarbeit wird in den Wind geschlagen. Die Medienmitteilung der CVP Stadt Bern vom 15. Dezember 2016 zum Entscheid des Gemeinderats finden Sie hier [pdf, 20 kB].

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CVP Stadt Bern: 3x Ja zu den städtischen Vorlagen

Die CVP Stadt Bern hat an der Parteiversammlung vom 19. Oktober ihre Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen gefasst und sagt Ja zu allen drei Vorlagen. Konkret unterstützt die CVP Stadt Bern folgende Vorlagen: Kindergarten und Tagesschule Länggasse, Neubau Depotstrasse: Baukredit Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord Budget 2017 der Stadt Bern Ebenfalls am 27. November wird der Kanton Bern über die Spitalstandortinitiative abstimmen.…

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Kulturförderung: Unausgegorene Strategie – überforderte Leiterin?

Die CVP der Stadt Bern nimmt an der Vernehmlassung zur Kulturförderungsstrategie teil. Sie stellt fest, dass das Papier wohl Aufschluss über die Fördermittelverwendung gibt und Anhaltspunkte zur Schwerpunktsetzung gibt. Eine echte Strategie vermisst die CVP. Sie stellt zudem die Frage, ob die zuständige Leiterin überfordert ist und verlangt eine Untersuchung. Bei der Mittelverwendung macht die CVP konkrete Vorschläge, wie mit…

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