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Chance verpasst – Täterschutz à la RGM

Zum Bedauern der CVP Stadt Bern hat es der Stadtrat abgelehnt, die dringend nötigen gesetzlichen Anpassungen des Kundgebungsreglements vorzunehmen. Die CVP hat kein Verständnis für die lasche Haltung von RGM (inkl. glp und EVP) in Bezug auf unbewilligte Kundgebungen und deren Teilnehmer/innen. Es ist ein falsches Zeichen, welches die Ratsmehrheit an die Adresse der renitenten Krawallbrüder aussendet, die regelmässig unbewilligte…

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Unbewilligte Demonstrationen: Das Kundgebungsreglement der Stadt Bern muss verschärft werden

Nach den zahlreichen unbewilligten Kundgebungen der vergangenen Jahre, die oft in Ausschreitungen mündeten, wurde offensichtlich, dass das Kundgebungsreglement der Stadt Bern massive Lücken aufweist. Gemäss heutigem Recht können bei nicht bewilligten Kundgebungen nur die Organisierenden gebüsst werden. Diese jedoch ausfindig zu machen ist in den meisten Fällen nicht möglich. Die Teilnehmenden hingegen bleiben unbestraft. Durch diese fehlende Strafbarkeit besteht ein grösseres…

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Heiratstrafe abschaffen – JA!

Am Samstag verteilt das überparteiliche Komitee Heiratstrafe abschaffen – JA! in der ganzen Schweiz 12’000 Rosen. Im Kanton Bern werden in der Stadt Bern und Biel  Rosen für mehr Gerechtigkeit und gegen die Diskriminierung von verheirateten Paaren und eingetragenen Partnerschaften gegenüber Konkubinatspaaren verteilt. Es ist Zeit, dass am 28. Februar 2016 diese jahrzehntelange Benachteiligung bei Steuern und Renten endlich abgeschafft…

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Neujahrsapéro 2016 am 1. Februar

Stossen Sie mit uns auf ein erfolgreiches 2016 an! Wir freuen uns, Sie am Montag, 1. Februar 2016 um 19:00 Uhr im Caffè Nocciolato an der Bundesgasse 20 begrüssen zu dürfen. Ihre Anmeldung nehmen wir gerne unter cvpstadtbern@gmx.ch entgegen.

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Stadtrat: Zwischenbilanz 2013-2015

Wir wollen die Zukunft unserer Stadt mitgestalten – Nach diesem Motto war unsere Delegation im Berner Stadtrat in den vergangenen zweieinhalb Jahren sehr aktiv. Claudio Fischer und Michael Daphinoff haben in dieser Periode zahlreiche Vorstösse eingebracht, die meisten davon zusammen mit unserer Fraktionspartnerin BDP. Einige Anliegen sind eher technischer Natur, andere befassen sich mit dringenden und aktuellen Themen,…

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Parolen für die Abstimmungen vom 15. Nov. 2015

Die CVP Stadt Bern hat anlässlich ihrer Parteiversammlung vom 4. November 2015 folgende Parolen zu den anstehenden Abstimmungen gefasst: JA zur Volksinitiative «Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern» NEIN zum Produktegruppen-Budget 2016 JA zur Vorlage Tramdepot Burgernziel: Abgabe im Baurecht JA zur Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte: Wahlverfahren Stadtpräsidium NEIN zur Volksinitiative «Wald-Stadt – NEIN DANKE» JA zum Gesamtprojekt…

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