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Stadt Bern rast Richtung Neuverschuldung und Steuererhöhung

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Heute hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2018 veröffentlicht. Die CVP begrüsst grundsätzlich den knapp positiven Überschuss. Aber der Blick in die Zukunft lässt keine Freude aufkommen, stattdessen hebt die CVP den mahnenden Finger:

  1. Falscher Optimismus: Unsere letztjährige Vermutung hat sich (leider) bestätigt: Die Einnahmen werden mit überschäumendem Optimismus budgetiert. Letztes Jahr wurde im IAFP unerklärlicherweise mit zusätzlichen Steuereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich gerechnet. Nun stellt man fest: Die Steuererträge lagen im Rechnungsjahr 2018 rund CHF 9 Mio (1,6%) unter dem Vorjahr.
  2. Der Gemeinderat plant ohne Not Neuverschuldungen von 30 Mio. Franken jährlich. Schulden, die er den kommenden Generationen belastet – und das auch noch grundlos: Denn die Stadt Bern übernimmt laufend Aufgaben, die nicht in den Bereich der öffentliche Hand fallen. Sie greift damit in die Privatwirtschaft ein und tötet mit diesem Verhalten jeglichen wettbewerbsförderlichen Antrieb ab. Die CVP fordert die Stadtverwaltung auf, sich zugunsten der Privatwirtschaft zurückzunehmen und sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren.
  3. Ausserdem rechtfertigt die Stadt anhand weiteren Nice-to-Have-Projekte einen erneuten Stellenausbau (z.B. Aussenbestuhlungen, Gartenprojekte, etc.) Die CVP wehrt sich gegen diesen überbordenden Verwaltungswachstum.

Anstehende Millioneninvestitionen, grosser Kostenwachstum im Finanz- und Lastenausgleich, stark steigende Abschreibungen, unsichere Steuereinnahmen, Leistungsausbau und wachsende Verwaltungsausgaben – die Frage stellt sich: Wie will der Finanzdirektor das alles finanzieren? Wird hier bereits eine Steuererhöhung angekündigt? Das wäre in der Steuerhölle Bern ein absolutes No-Go und eine Schamlosigkeit gegenüber dem bereits unter der Steuerbelastung ächzendem Mittelstand.

Kontakt

Sibyl Eigenmann
Präsidentin CVP Stadt Bern
079 795 50 41

Michael Daphinoff
CVP-Stadtrat
078 805 17 17

Kategorie: Finanzpolitik, Medienmitteilungen | Kommentare deaktiviert für Stadt Bern rast Richtung Neuverschuldung und Steuererhöhung

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