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Runter mit den überhöhten Notartarifen

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Die glp-CVP-Fraktion hat in der Januarsession eine Diskussion zu den überhöhten Tarifen der Notare gefordert. Leider konnte im Grossen Rat keine Mehrheit gefunden werden. Die grosse Mehrheit stört sich nicht an den staatlich festgelegten Preisen und den massiven Gebührenzunahmen der letzten Jahre. Glp und CVP stören sich daran, weil der Mittelstand darunter am meisten leidet. Das Geschäft werden die glp-CVP-Vertreter im Grossen Rat nicht ad acta legen.

Für die glp-CVP-Fraktion ist klar, dass die Tarifstrukturen der Notare im Kanton Bern angepasst werden müssen. Aufgrund der gestiegenen Liegenschafts- und Grundstückpreisen sind nämlich die Gebühren im Kanton Bern massiv gestiegen. « Unter den überhöhten Gebühren leiden vor allem Personen aus dem Mittelstand beim Kauf einer Liegenschaft. » so glp-Grossrat Thomas Brönnimann. Aber auch Grossprojekte müssen übertriebene Gebühren abliefern, weil die Quersubventionierung von Geschäften im Kanton Bern nach wie vor gängige Praxis ist, obwohl eine Gebühr ja nur kostendeckend sein sollte.

Statt klare Antworten auf den Misstand zu geben und eine Vorwärtsstrategie zu formulieren, versteckt sich der Regierungsrat in seiner Antwort zur Interpellation der Grossräte Kast (CVP) und Brönnimann (glp) hinter der Tarifstruktur , verwedelt Dinge und streut Nebelpetarden.

Mehr Wettbewerb, weniger Gebühren und faire Preise für den Mittelstand : Das wollen glp und CVP. « Wir werden in diesem Geschäft weiterkämpfen und diese Bastion der Planwirtschaft nach den Wahlen erneut attackieren», ergänzt CVP-Grossrätin Alexandra Perina-Werz.

Die « Produktionsverhälnisse » im Notariatsgeschäft haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Die Grundbücher werden elektronisch geführt, Abfragen via Internet sind für Notare möglich, Handelsregisterauszüge können per Email bestellt werden, Mustervorlagen sind leicht elektronisch anzupassen und auch die digitale Unterschrift ist nicht mehr Zukunftsmusik. Notare produzieren heute viel effizienter als vor 10 Jahren, können aber immer noch die gleichen Preise verrechnen. Die Folgen sind höhere Gewinne, respektive ein unverhältnisässig stark gestiegenes Einkommen der Notare im freien Notariat, insbesondere in den städtischen Gebieten.

Auf Bundesebene steigt der Druck für mehr Wettbewerb. So empfiehlt die WEKO den Kantonen gleichwertige ausserkantonale Fähigkeitsausweise im Notariat anzuerkennen und auf Marktzutrittschranken zu verzichten. Ebenso hat der Preisüberwacher den Kantonen empfohlen die Tarifstrukturen anzupassen worauf die Kantone Neuenburg, Tessin und Aargau gehandelt haben. Nur im Kanton Bern gelingt es der Notariatslobby im Grossrat weiterhin jegliche Liberalisierungsbestrebungen im Keim zu ersticken.

SRF Schweiz Aktuell hat die Debatte im Grossen Rat verfolgt und über den unhaltbaren Zustand im Kanton Bern berichtet.

Für Rückfragen :
Thomas Brönnimann, thomas.broennimann@bluewin.ch, 079 753 53 23
Alexandra Perina-Werz, alexandra.perina@icloud.com, 078 659 29 89

Kategorie: Medienmitteilungen | Kommentar schreiben

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