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Linksgrüne Mehrheit: Demokratische Entscheide akzeptieren – Fehlanzeige!

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Eine Mehrheit der stadträtlichen Finanzkommission will die Motion Gubser (Moderate Steuersenkung nach Eigenkapitalbildung) ohne Umsetzung abschreiben, obwohl sie vom Stadtrat für erheblich erklärt worden ist. Dabei ist die Motion insofern erfüllt, als die wiederholt schwarzen Zahlen der Stadtkasse eine Umsetzung erlauben.

Im Klartext heisst das: Der linksgrün dominierte Gemeinderat übt sich in Arbeitsverweigerung und wird von der Finanzkommissionsmehrheit auch noch unterstützt. Die CVP wird einer Abschreibung erst dann zustimmen, wenn die Steuern effektiv moderat gesenkt werden, wie es die Motion Gubser fordert.

Dieses Vorgehen – das Entsorgen der Motion, bevor auch nur der Ansatz einer Umsetzung eines verbindlichen Parlamentsauftrages vorliegt – ist schlicht skandalös.

Die CVP verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. Die CVP wird sich im Stadtrat gegen die Abschreibung dieser Motion einsetzen und hofft darauf, dass verantwortungsvolle Stadträte aus allen Lagern dem Gemeinderat (und der FSU) hier die rote Karte zeigen. Nur so können sie zeigen, dass sie sich und den parlamentarischen Auftrag ernst nehmen.

Die Annahme der Abschreibung käme einem Waterloo für das parlamentarische System in der Stadt Bern gleich.

Für Fragen:

  • Michael Daphinoff, CVP-Stadtrat, 078 805 17 17
  • Peter Quadri, Vize-Präsident CVP Stadt Bern, 079 257 94 83

Kategorie: Medienmitteilungen | Kommentare deaktiviert für Linksgrüne Mehrheit: Demokratische Entscheide akzeptieren – Fehlanzeige!

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