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Leistungsvertrag Reitschule – die Verantwortung der Politik

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Entweder ist die Mehrheit der stadträtlichen Kommission für Soziales, Bildung und Kultur gutgläubig oder schlicht realitätsfremd. Anders kann sich die Fraktion BDP/CVP den Entscheid der Kommission betreffend Reitschulleistungsvertrag nicht erklärten. Mit grossem Unverständnis und Sorge nimmt die Fraktion zur Kenntnis, dass man die Reitschule offenbar weiterhin einfach machen lässt; ohne Sicherheitskonzept Vorplatz und ohne vertraglich gesicherte „Kooperation mit den Behörden“.

Die aktuellen Gewaltprobleme (Attacken und Drohungen) springen einem förmlich ins Gesicht (aktuell heute Morgen: Auf dem Vorplatz prangt ein neuer Schriftzug: „kill all cops“). Wenn die Reitschule den Leistungsvertrag mit der Stadt wirklich will, dann hat sie es in der Hand, solche Provokationen zu verhindern. ….sie tut es aber nicht. Unter diesen Umständen kann die BDP/CVP-Fraktion dem Leistungsvertrag nicht zustimmen und wird eine interfraktionelle Rückweisung mittragen.

Kultur ja, Krawalle nein: Dafür braucht es Abmachungen und kein Wegschauen. Wer sich an die Abmachungen hält, soll alle Freiheiten geniessen, die die Kultur auch braucht. Die Politik hat eine Verantwortung, dass die Reitschule vor allem wegen der Kultur und nicht wegen der Krawalle im Gerede ist. Das Parlament darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.

Sollte es keine interfraktionelle Mehrheit für eine Rückweisung geben, wird die BDP/CVP Fraktion im Rat zwei Eventualanträge stellen:

Eventualantrag 1:
Der Kredit ist mit folgender Auflage zurückzuweisen:
In der Sicherheitsvereinbarung muss in Art 18 folgender Zusatz verhandelt werden:
1a) Die IKuR arbeitet kooperativ mit den Behörden zusammen.

Eventualantrag 2:
Der Kredit ist auf CHF 380’000.- (1 Jahr) zu kürzen mit der Auflage, die Vereinbarung über die Organisation, Kommunikation und Sicherheit neu und im Sinne einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Reitschule neu zu verhandeln.

Bern, 23. Oktober 2012

Auskünfte
Tinu Schneider, Co Präsident BDP Stadt Bern: 078 853 48 26
Kurt Hirsbrunner, Co Präsident BDP Stadt Bern: 079 547 55 59
Beatrice Wertli, Co Präsidentin Fraktion BDP/CVP: 076 319 30 47

MM Reitschule – pdf

Kategorie: Medienmitteilungen, Sicherheit | Kommentare deaktiviert für Leistungsvertrag Reitschule – die Verantwortung der Politik

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