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Ja zu griffigem Klimaschutz – Nein zu Symbol- und gewerbefeindlicher Verkehrspolitik

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Die CVP pflegt eine jahrzehntelange Umweltschutztradition. In den 1970er Jahren setzte die CVP durch, dass der Umweltschutz in der Bundesverfassung verankert wurde. CVP-Bundesrat Alphons Egli bekämpfte erfolgreich das Waldsterben – und nur dank beherztem Einsatz der CVP-Bundesrätin Doris Leuthard und der CVP-Fraktion hiess das Volk die Energiestrategie 2050 und den Atomausstieg gut.

In der Stadt Bern leistet CVP-Gemeinderat Reto Nause seit Jahren resultatorientierte und effiziente Umweltarbeit. Wir wollen auf diesem Weg weiterfahren. Die CVP der Stadt Bern nimmt zu den Klimaentscheiden des Gemeinderates deshalb wie folgt Stellung:

Die CVP der Stadt Bern begrüsst die Stossrichtung des gemeinderätlichen Massnahmenpakets zur Reduktion des CO2-Ausstosses auf dem Stadtgebiet. Angesichts des Hitzesommers 2018 und der beunruhigenden Klimaprognosen stellt der Effort zur Reduktion der CO2-Emmissionen einen Akt der Vernunft dar. Die CVP unterstützt insbesondere diejenigen Massnahmen, mit denen der CO2-Ausstoss massiv und nachhaltig reduziert werden kann. Darunter fallen insbesondere

  • die Beschleunigung des Fernwärmeausbaus
  • der Fonds zur Beschleunigung von Gebäudesanierungen und Realisierung von Arealnetzen und Nahwärmeverbunden
  • Umstellung Buslinien BERNMOBIL auf elektrischen Antrieb

Hingegen beinhaltet der Massnahmenkatalog Elemente, die die CVP aufgrund ihrer gewerbefeindlichen Ausrichtung bzw. unklaren Wirkungsweise bekämpfen wird. Dazu gehören vor allem die verkehrspolitischen Massnahmen. Das Parkplatzangebot in der Stadt Bern ist bereits sehr eingeschränkt und darf nicht weiter reduziert werden. Es gibt durchaus Verkehrsteilnehmende, die darauf angewiesen sind, ihre Termine und Geschäfte in der Stadt mit dem Auto erledigen zu können (Grossfamilien, Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie ältere Menschen, Gewerbe). Die CVP fordert die Stadt Bern auf, eine Verkehrspolitik für alle zu machen, nicht nur für agile Menschen zwischen 16 und 50 Jahren.

Die CVP fordert ausserdem anstelle der weiteren Eindämmung privater Parkplätze bei Neubauten eine Lenkung über den Preis der Parkkarten (z.B. die Verbilligung der Parkgebühren für besonders umweltfreundliche Autos analog Gebühren für Taxizulassungen). Auch Unternehmen (z.B. Carsharing), die den öffentlichen Raum benutzen, sollen in diese Richtung gelenkt werden.

Die CVP lehnt Massnahmen mit eher symbolischem Charakter ohne nachhaltige Wirkung ab. Ideen, wie die Abschaffung der Gratisparkplätze für städtische Angestellte, erzeugen bürokratischen Mehraufwand und schikanieren vor allem die betroffenen Personen namentlich Schichtarbeitende. Auch eine Klimakampagne provoziert nur hohe Kosten ohne sichtbaren Nutzen. Für die CVP ist ausserdem der Inhalt der «Klimaanpassungsmassnahmne» schleierhaft. Sie fordert mehr Klarheit zu diesen unter Punkt 21 subsummierten «Projekten».

Die Stadträte der CVP werden die einzelnen Massnahmen im Hinblick auf die Klimadebatte von nächster Woche eingehend prüfen und sich für einen nachhaltigen und griffigen Klimaschutz einsetzen.

Kontakt:
Sibyl Eigenmann
Präsidentin CVP Stadt Bern
079 795 50 41

Michael Daphinoff
CVP-Stadtrat / Fraktionspräsident BDP/CVP
078 805 17 17

Communiqué Klimaschutz 27. Mai

Kategorie: Medienmitteilungen, Umwelt | Kommentar schreiben

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