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Budget: Bern braucht eine Schuldenbremse

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An der heutigen Stadtratssitzung zum IAFP 2018-2021 macht sich die CVP stark für eine Schuldenbremse, die die Neuverschuldung an das prognostizierte Bevölkerungswachstum der Stadt knüpft: Unter der Annahme, dass einkommenskräftigerer Zuzug zu erwarten ist, darf die Neuverschuldung den Bevölkerungszuwachs nicht mehr als doppelt übertreffen. Zudem bringt die CVP gemeinsam mit der BDP konkrete Sparvorschläge ein, die schmerzlos verkraftbar sind und keine Einschränkung der Lebensqualität in unserer Stadt bringen.

Die Stadtberner Neuverschuldung darf in naher Zukunft nicht auf 50 Millionen anwachsen – die Obergrenze muss bei maximal 30 Millionen gesetzt werden. Die jüngsten Rechnungsabschlüsse legen nahe, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit „Sandbagging“ betrieben hat – also übertrieben vorsichtig budgetierte. „Der IAFP darf nicht zum Wunschkonzert der Direktionen verkommen. Eine Planung die ihren Namen verdient, soll sorgfältig, begründbar und nachvollziehbar berechnet sein“, so Stadträtin Milena Daphinoff.

Fairplay statt Spendierhosen oder Geizkragen

Vor diesem Hintergrund ist eine Begrenzung der Neuverschuldung erträglich und stellt einen fairen Kompromiss dar. Die CVP positioniert sich damit in der Budgetdebatte als Brückenbauerin, die einen konstruktiven, lösungsorientierten Weg aufzeigt: Weder Spendierhosen noch Geizkragen sind gut für unsere Stadt.

Konkrete Sparvorschläge für weniger Bürokratiewachstum

Die gemeinsame Fraktion beantragt den erneut starken Stellenausbau in der Verwaltung gezielt zu reduzieren: so soll unter anderem auf die geplante Anlaufstelle / Finanzierung eines Infodesks für die Anliegen der ausländischen Botschaften und ihrer Angestellten sowie auf die Schaffung einer neuen Koordinationsstelle bei Kultur Stadt Bern verzichtet werden. Die Umsetzung der neuen Kulturstrategie durch die einzelnen Direktionen hingegen gilt es zu fördern. Die Fraktion warnt aber auch hier vor allzu übertriebener Budgetierung, speziell im Bereich der Proberäume, wo sie die Ausgaben bei Fr. 90’000 pro Jahr festsetzen möchte – so wie in der Kulturstrategie ursprünglich gefordert.

Zudem beantragt die Fraktion auf die Schaffung neuer Stellen für die Umsetzung der Velooffensive sei zu verzichten – da die Velooffensive im Stand der heutigen Planung keinen wirklichen Mehrwert bringt. Schliesslich beantragt die Fraktion, auf den Weiterbetrieb des städtischen Alters- und Pflegeheims Kühlewil zu verzichten und stattdessen hierfür eine private Trägerschaft zu suchen – somit werden weitere Einlagen in die Spezialfinanzierung obsolet.

Jährlich rote Stühle für Fr. 200’000

Prägnantestes Beispiel einer übertrieben vorsichtigen Budgetierung sind die im IAFP geplanten jährlichen Ausgaben in Höhe von Fr. 200’000 für die „mobile Möblierung“ – gemeint sind die rund 60 roten Stühle auf dem Münster- und Waisenhausplatz. Selbst wenn man davon ausgeht, dass jeder Stuhl kaputt geht oder ersetzt werden muss, könnte man mit diesem Betrag jährlich über 350 Schweizer Designerstühle (man denke an den legendären Landi-Stuhl für Fr. 555 bei Vitra) kaufen. Eine Budgetierung von Fr. 50’000 jährlich ist aus Sicht der Fraktion mehr als ausreichend für die mobile Möblierung der Stadt.

Eine Synopse aller Fraktionsanträge steht auf Nachfrage zur Verfügung.

Für Fragen:

  • Milena Daphinoff, CVP-Stadträtin, 078 805 51 92
  • Peter Quadri, Präsident ad intermin CVP Stadt Bern, 079 257 94 83

Kategorie: Medienmitteilungen | Kommentare deaktiviert für Budget: Bern braucht eine Schuldenbremse

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