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Kategorie: Medienmitteilungen

Linksgrüne Mehrheit: Demokratische Entscheide akzeptieren – Fehlanzeige!

Eine Mehrheit der stadträtlichen Finanzkommission will die Motion Gubser (Moderate Steuersenkung nach Eigenkapitalbildung) ohne Umsetzung abschreiben, obwohl sie vom Stadtrat für erheblich erklärt worden ist. Dabei ist die Motion insofern erfüllt, als die wiederholt schwarzen Zahlen der Stadtkasse eine Umsetzung erlauben. Im Klartext heisst das: Der linksgrün dominierte Gemeinderat übt sich in Arbeitsverweigerung und wird von der Finanzkommissionsmehrheit auch noch…

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Die CVP übernimmt das Präsidium der BDP/CVP-Fraktion

Die Stadtratsfraktion BDP/CVP gibt es schon bald neun Jahre. Nun übernimmt die CVP mit Stadtrat Michael Daphinoff zum ersten Mal das Präsidium der Fraktion. Die CVP Stadt Bern freut sich, dass mit Michael Daphinoff ab 31. August 2017 ein versierter, engagierter und fähiger CVPler die Geschicke der BDP/CVP-Fraktion leitet. Michael Daphinoff war von 2009 bis 2013 Präsident der CVP Stadt…

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Und es geht doch!

Die CVP begrüsst die Einigung zwischen der Stadt und dem Organisationskomitee NEUstadt-lab, und dass die Schützenmatte zwischen Juli und September nun doch bespielt wird, obwohl dafür in diesem Jahr keine finanziellen Mittel der Stadt zur Verfügung stehen. Die CVP fordert seit jeher einen vernünftigen, massvollen Umgang mit den Stadtfinanzen und ein überlegtes Einsetzen der städtischen Mittel, dort wo sie wirklich…

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Geplantes Veloverleihsystem ist überrissen

So begrüssenswert das Veloverleihsystem für Bern auch ist: Was der Gemeinderat hier plant, ist für eine Stadt von knapp 142’000 Einwohnerinnen und Einwohnern schlicht überrissen. Die CVP lehnt die für hiesige Verhältnisse völlig überdimensionierte Umsetzung ab. Die Stadt Bern braucht vernünftige Lösungen und keinen «Rolls Royce». In der Stadt Wien stehen an 121 Stationen 1500 Fahrräder bereit – und das…

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Budget: Bern braucht eine Schuldenbremse

An der heutigen Stadtratssitzung zum IAFP 2018-2021 macht sich die CVP stark für eine Schuldenbremse, die die Neuverschuldung an das prognostizierte Bevölkerungswachstum der Stadt knüpft: Unter der Annahme, dass einkommenskräftigerer Zuzug zu erwarten ist, darf die Neuverschuldung den Bevölkerungszuwachs nicht mehr als doppelt übertreffen. Zudem bringt die CVP gemeinsam mit der BDP konkrete Sparvorschläge ein, die schmerzlos verkraftbar sind und…

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Sibyl Eigenmann ist neue Präsidentin der CVP Stadt Bern

Die letzte Hauptversammlung der CVP Stadt Bern stand im Zeichen der personellen Erneuerung. Sibyl Eigenmann heisst die neue Präsidentin, die am 1. August 2017 ihr Amt antreten wird. Wie bereits am Neujahrsapéro angekündigt, gibt Tim Frey sein Amt ab – aus beruflichen und privaten Gründen. Nach drei intensiven Jahren an der Spitze und einem erfolgreichen Stadt- und Gemeinderatswahlkampf 2016 ist…

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