Zum Bedauern der CVP Stadt Bern hat es der Stadtrat abgelehnt, die dringend nötigen gesetzlichen Anpassungen des Kundgebungsreglements vorzunehmen. Die CVP hat kein Verständnis für die lasche Haltung von RGM (inkl. glp und EVP) in Bezug auf unbewilligte Kundgebungen und deren Teilnehmer/innen. Es ist ein falsches Zeichen, welches die Ratsmehrheit an die Adresse der renitenten Krawallbrüder aussendet, die regelmässig unbewilligte…

Nach den zahlreichen unbewilligten Kundgebungen der vergangenen Jahre, die oft in Ausschreitungen mündeten, wurde offensichtlich, dass das Kundgebungsreglement der Stadt Bern massive Lücken aufweist. Gemäss heutigem Recht können bei nicht bewilligten Kundgebungen nur die Organisierenden gebüsst werden. Diese jedoch ausfindig zu machen ist in den meisten Fällen nicht möglich. Die Teilnehmenden hingegen bleiben unbestraft. Durch diese fehlende Strafbarkeit besteht ein grösseres…

Wir wollen die Zukunft unserer Stadt mitgestalten – Nach diesem Motto war unsere Delegation im Berner Stadtrat in den vergangenen zweieinhalb Jahren sehr aktiv. Claudio Fischer und Michael Daphinoff haben in dieser Periode zahlreiche Vorstösse eingebracht, die meisten davon zusammen mit unserer Fraktionspartnerin BDP. Einige Anliegen sind eher technischer Natur, andere befassen sich mit dringenden und aktuellen Themen,…

Die CVP Stadt Bern hat anlässlich ihrer Parteiversammlung vom 4. November 2015 folgende Parolen zu den anstehenden Abstimmungen gefasst: JA zur Volksinitiative «Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern» NEIN zum Produktegruppen-Budget 2016 JA zur Vorlage Tramdepot Burgernziel: Abgabe im Baurecht JA zur Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte: Wahlverfahren Stadtpräsidium NEIN zur Volksinitiative «Wald-Stadt – NEIN DANKE» JA zum Gesamtprojekt…