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Kategorie: Allgemein

CVP Stadt Bern: 3x Ja zu den städtischen Vorlagen

Die CVP Stadt Bern hat an der Parteiversammlung vom 19. Oktober ihre Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen gefasst und sagt Ja zu allen drei Vorlagen. Konkret unterstützt die CVP Stadt Bern folgende Vorlagen: Kindergarten und Tagesschule Länggasse, Neubau Depotstrasse: Baukredit Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord Budget 2017 der Stadt Bern Ebenfalls am 27. November wird der Kanton Bern über die Spitalstandortinitiative abstimmen.…

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Einladung zur Parteiversammlung vom 7. September 2016

Die nächste Parteiversammlung findet statt am Mittwoch, 7. September, 19:00 Uhr im Calvinhaus an der Marienstrasse 8 in Bern Traktanden Vorstellung unserer neuen Stadträtin Milena Daphinoff Vorstellung Liste und Wahlkampf 2016 mit unserem Gemeinderat und Vize-Stadtpräsidenten Reto Nause: Stark für Bern! Parolen für die Abstimmungen vom 25. September: Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld sowie Zonenplan Reichenbachstrasse 118 Allfällige weitere Traktandenwünsche…

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Stadtrat: Milena Daphinoff folgt auf Claudio Fischer

CVP-Stadtrat Claudio Fischer hat per Ende Juli seinen Rücktritt aus dem Stadtrat erklärt. Milena Daphinoff wird seine Nachfolge antreten.  Claudio Fischer gehörte seit März 2012 dem Stadtrat an. Schwerpunkte seiner Arbeit lagen in institutionellen Fragen, bei Verkehrs- und Mobilitätsfragen sowie Bildungs-, Kultur- und Sicherheitsfragen. Fischer war bis Anfang 2015 Mitglied der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) und der…

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2x NEIN am 5. Juni zu Viererfeld und Mittelfeld

Wir wollen in der Stadt leben und wohnen. Wir kämpfen für eine attraktive Stadt – deshalb genoss das Projekt Viererfeld ursprünglich die Unterstützung der CVP. Diese Unterstützung ist wegen den letzten Anpassungen des Projekts, getrieben von linksgrünem Fundamentalismus, verspielt worden. Die CVP Stadt Bern empfiehlt deshalb 2x NEIN zur Umzonung des Viererfelds und Mittelfelds. Bern braucht mehr attraktiven Wohnraum für…

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Chance verpasst – Täterschutz à la RGM

Zum Bedauern der CVP Stadt Bern hat es der Stadtrat abgelehnt, die dringend nötigen gesetzlichen Anpassungen des Kundgebungsreglements vorzunehmen. Die CVP hat kein Verständnis für die lasche Haltung von RGM (inkl. glp und EVP) in Bezug auf unbewilligte Kundgebungen und deren Teilnehmer/innen. Es ist ein falsches Zeichen, welches die Ratsmehrheit an die Adresse der renitenten Krawallbrüder aussendet, die regelmässig unbewilligte…

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Unbewilligte Demonstrationen: Das Kundgebungsreglement der Stadt Bern muss verschärft werden

Nach den zahlreichen unbewilligten Kundgebungen der vergangenen Jahre, die oft in Ausschreitungen mündeten, wurde offensichtlich, dass das Kundgebungsreglement der Stadt Bern massive Lücken aufweist. Gemäss heutigem Recht können bei nicht bewilligten Kundgebungen nur die Organisierenden gebüsst werden. Diese jedoch ausfindig zu machen ist in den meisten Fällen nicht möglich. Die Teilnehmenden hingegen bleiben unbestraft. Durch diese fehlende Strafbarkeit besteht ein grösseres…

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