News

CVP bleibt beim Budget-Nein

Twittern | Drucken

Die Stadtregierung hat heute einen Teil ihres völlig überrissenen Budgets revidiert und erhöht den Stellenetat „nur“ um 40 Stellen (anstatt um netto 50,9 Stellen wie geplant). Aus Sicht der CVP ist das als ein Eingeständnis der Regierung zu werten, ein verantwortungsloses Budget präsentiert zu haben. Für die CVP ist die Korrektur ein Schritt in die richtige Richtung: Die grenzenlose Aufblähung der Stadtverwaltung muss aufhören. Allerdings ist der Schritt nur ein Schrittchen: Es bleibt bei einem überproportionalen Verwaltungswachstum. Die Aufgabe, Bern finanziell in Zukunft auch für den Mittelstand steuerlich wieder attraktiv zu gestalten, wird beispielsweise klar verfehlt. Deshalb bleibt die CVP bei ihrem Nein zum Budget und bei ihrem Rückweisungsantrag an den Gemeinderat im städtischen Parlament. Die CVP wird im Stadtrat darüber wachen, dass die RGM-Mehrheit im Parlament die Kürzungsvorschläge ihrer eigenen Regierung nächste Woche nicht wieder rückgängig macht.
 

Rückfragen:
Sibyl Eigenmann (Präsidentin CVP Stadt Bern; 079 795 50 41)
Michael Daphinoff (CVP-Stadtrat; 078 805 17 17)

Kategorie: Finanzpolitik | Kommentare deaktiviert für CVP bleibt beim Budget-Nein

Zurück

CVP Stadt Bern

Postfach 566
3000 Bern 14

Kategorien