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Unbewilligte Demonstrationen: Das Kundgebungsreglement der Stadt Bern muss verschärft werden

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Nach den zahlreichen unbewilligten Kundgebungen der vergangenen Jahre, die oft in Ausschreitungen mündeten, wurde offensichtlich, dass das Kundgebungsreglement der Stadt Bern massive Lücken aufweist. Gemäss heutigem Recht können bei nicht bewilligten Kundgebungen nur die Organisierenden gebüsst werden. Diese jedoch ausfindig zu machen ist in den meisten Fällen nicht möglich. Die Teilnehmenden hingegen bleiben unbestraft. Durch diese fehlende Strafbarkeit besteht ein grösseres Mobilisierungspotential.

Die CVP Stadt Bern hat deshalb eine Änderung des Kundgebungsreglements initiiert und eine Verschärfung der Strafbestimmung vorgeschlagen, damit die Strafverfolgungsbehörden die nötigen Mittel erhalten, bei unbewilligten Kundgebungen wirksam einzugreifen. Es soll in Zukunft die Möglichkeit bestehen, Teilnehmende an unbewilligten Demonstrationen zu büssen. Mit Bussen sollen aber auch diejenigen bestraft werden können, die öffentlich für eine Kundgebung Werbung betreiben, dazu aufrufen und/oder ihre Teilnahme ankündigen. Dem Vorschlag der CVP haben sich Parlamentarier anderer Parteien angeschlossen, so dass eine parteiübergreifende Motion eingereicht werden konnte.

Vor dem Hintergrund einer steigenden Anzahl von unbewilligten Kundgebungen sowie der anstehenden Pegida-Demonstration im Juli 2016 ist die rasche Verschärfung des Kundgebungsreglements gerechtfertigt und angezeigt.

Der CVP Stadt Bern ist die Sicherheit von Berns Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen. Dem unbefriedigenden „Status Quo“ ist ein Ende zu setzen: Es sind endlich die nötigen rechtlichen Voraussetzungen für ein effektiveres Vorgehen gegen nicht bewilligte Kundgebungen und deren Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu schaffen.

Der Berner Gemeinderat erkennt zwar das Problem, lehnt jedoch den Vorstoss als Motion ab. Er ist hingegen bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Wie so oft soll zuerst geprüft werden, ob die vorgeschlagenen Bestimmungen in der Praxis und unter Berücksichtigung vergleichbarer städtischer Regelungen überhaupt wirkungsvoll anwendbar wären. Die Antwort des Gemeinderates ist aus Sicht der CVP unbefriedigend, übernimmt doch der Vorstoss die in der Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes (Benutzungsverordnung) der Stadt Zürich enthaltenen Bestimmungen.

Für Fragen:

  • Tim Frey, Präsident CVP Stadt Bern, 078 635 96 14
  • Claudio Fischer, Stadtrat CVP, 079 277 55 67

Kategorie: Allgemein, Medienmitteilungen, Sicherheit | Kommentare deaktiviert für Unbewilligte Demonstrationen: Das Kundgebungsreglement der Stadt Bern muss verschärft werden

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