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Skandalöse Finanzpolitik der Stadt! Als Konsequenz folgt ein Sparprogramm.

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Der Gemeinderat erwartet für das Jahr 2019 ein Rechnungsdefizit in zweistelliger Millionenhöhe. Konsequenz ist ein Sparprogramm fürs 2020 – und das just vor der kostspieligen Änderung des Personalreglements und nach den vollmundigen Ankündigungen im Sommer 2019, man sehe einen «einen Überschuss von 14,2 Millionen Franken vor».

Gemeinderat Aebersold hat sich verrechnet – und das nicht zu gering. Die letzte Steuerhochrechnung im Dezember 2019 zeigt, dass die budgetierten Steuererträge nicht erreicht werden. So fliessen z.B. aus der Wirtschaft ein Viertel weniger Steuern als budgetiert in die Kassen. Die CVP fragt sich: Wie konnte das passieren? Gemeinderat Aebersold kann sich sein Verkalkulieren nicht erklären – noch wird nach den Ursachen gesucht. Das lässt aufhorchen und sollte die Steuerzahlenden verunsichern, denn schlussendlich sind es wieder sie, die die Zeche für die Unfähigkeit des Finanzdirektors zahlen. Der Gemeinderat kündigt – für das laufende Jahr, dessen Budgets ja genehmigt wurde (!) – bereits ein Sparprogramm an.

Die CVP hat immer wieder gewarnt, dass die aktuelle Finanzpolitik eine Negativspirale an Schulden und Sparprogrammen zur Folge haben wird. Leider scheint es so, als würde sich dieses Szenario bewahrheiten. Die rot-grüne Politik schafft es einfach nicht, eine nachhaltige Finanzpolitik zu machen. Ebenfalls scheitert sie mit ihrer Wohnbaupolitik, wo – wie sich heute zeigt – ebenfalls keine neuen Einnahmen generiert werden konnten.

Die Budgetziele wurden derart verfehlt, dass man ohne Übertreibung von einem Fiasko sprechen kann. Der Grundsatz, dass man nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlässt, wird in der Stadt Bern mit den Füssen getreten. Die finanzpolitische Nachhaltigkeit hört anscheinend ausgerechnet beim rot-grün dominierten Gemeinderat auf.

 

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