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Leider: Frist verstrichen, Alternativen ausgeschlagen

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Klimademonstrierende belagern seit gestern früh illegal den Bundesplatz. Aus Respekt gegenüber den friedlichen Demonstrierenden sowie in Wahrung der Verhältnismässigkeit hat die Stadt Bern das Gespräch mit den Verantwortlichen gesucht und mehrere alternative, zentrale Standorte für die Weiterführung des Klima-Demonstration angeboten. Da die Aktion nach wie vor illegal ist, wurden die Demonstrierenden aufgefordert, den Bundesplatz bis heute Dienstag, 12 Uhr, zu räumen und den Streik an einen dieser alternativen Standorte zu verlagern.

Die CVP Stadt Bern begrüsst dieses Vorgehen. Die Schweiz ist eines der Länder mit dem grössten Ausmass an direktdemokratischen Mittel, wo jedem und jeder die Teilnahme an politischen Entscheiden möglich ist. Vor diesem Hintergrund hat die CVP wenig Verständnis für das unkooperative und illegale Handeln der Demonstrierenden. Das dringliche Anliegen in Ehren, aber Interessen und Bedürfnisse müssen miteinander versöhnt werden. Sowohl das lokale Gewerbe, die Marktfahrer, der öV als auch die störungsfreie Durchführung des demokratisch gewählten Parlaments dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt und als «minderwertig» in den Hintergrund gedrängt werden.

Die Frist ist mittlerweile verstrichen, die Demonstrierenden beharren auf der Besetzung des Bundesplatzes. Mit diesem Vorgehen diskreditieren die Demonstrierenden den Klimaschutz, stellen sie sich offenkundig gegen das Gesetz und schlagen nicht in die ausgestreckte Hand der Stadt Bern ein. Die CVP Stadt Bern fordert nun als logische Konsequenz die Räumung des Bundesplatzes. Die Stadt hat diesbezüglich nicht nur eine klare Aufforderung des Nationalrates erhalten, auch die Geduld der Bernerinnen und Berner inkl. der Marktfahrer wurde mittlerweile überstrapaziert. Die Stadt ist in der Pflicht, den Rechtszustand zu wahren und die Sicherheit (Verkehr/Sanität/Bevölkerung) jederzeit zu gewährleisten.

Kategorie: Allgemein, Medienmitteilungen, Sicherheit | Kommentare deaktiviert für Leider: Frist verstrichen, Alternativen ausgeschlagen

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