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Chance verpasst – Täterschutz à la RGM

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Zum Bedauern der CVP Stadt Bern hat es der Stadtrat abgelehnt, die dringend nötigen gesetzlichen Anpassungen des Kundgebungsreglements vorzunehmen.

Die CVP hat kein Verständnis für die lasche Haltung von RGM (inkl. glp und EVP) in Bezug auf unbewilligte Kundgebungen und deren Teilnehmer/innen. Es ist ein falsches Zeichen, welches die Ratsmehrheit an die Adresse der renitenten Krawallbrüder aussendet, die regelmässig unbewilligte Kundgebungen für Gewaltexzesse missbrauchen. Die Ratsmehrheit schwächt mit der Ablehnung der überparteilichen Motion einmal mehr die Exekutive und die ausführenden Organe (namentlich die Polizei), indem sie ihnen die nötigen Instrumente für ein wirkungsvolles Eingreifen verwehrt. Wenn RGM bei Krawallen gebetsmühlenartig betont, es sei Aufgabe der Polizei, Straftäter dingfest zu machen sowie für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, dann hätte sie konsequenterweise auch der Anpassung des Kundgebungsreglements zustimmen müssen. Indem der Polizei die nötigen Kompetenzen verwehrt werden, hindert sie die Ratsmehrheit in der Erfüllung ihrer Aufgabe. Das ist Täterschutz à la RGM.

Für Fragen:

  • Tim Frey, Präsident CVP Stadt Bern, 078 635 96 14
  • Claudio Fischer, Stadtrat CVP, 079 277 55 67

Kategorie: Allgemein, Medienmitteilungen, Sicherheit | Kommentare deaktiviert für Chance verpasst – Täterschutz à la RGM

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