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Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Die CVP Stadt Bern hat anlässlich ihrer Parteiversammlung vom 23. März 2016 folgende Parolen zu den anstehenden Abstimmungen gefasst: JA zur Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte JA zur Vorlage „Ersatzneubau Volksschule Stapfenacker: Baukredit“ NEIN zur Vorlage „Viererfeld: Zonenplan und Kredit für Grundstückserwerb und Arealentwicklung“ NEIN zum Zonenplan Mittelfeld JA zur Vorlage „Gesamtsanierung Volksschule Lorraine: Baukredit“ JA…

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2x NEIN am 5. Juni zu Viererfeld und Mittelfeld

Wir wollen in der Stadt leben und wohnen. Wir kämpfen für eine attraktive Stadt – deshalb genoss das Projekt Viererfeld ursprünglich die Unterstützung der CVP. Diese Unterstützung ist wegen den letzten Anpassungen des Projekts, getrieben von linksgrünem Fundamentalismus, verspielt worden. Die CVP Stadt Bern empfiehlt deshalb 2x NEIN zur Umzonung des Viererfelds und Mittelfelds. Bern braucht mehr attraktiven Wohnraum für…

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Chance verpasst – Täterschutz à la RGM

Zum Bedauern der CVP Stadt Bern hat es der Stadtrat abgelehnt, die dringend nötigen gesetzlichen Anpassungen des Kundgebungsreglements vorzunehmen. Die CVP hat kein Verständnis für die lasche Haltung von RGM (inkl. glp und EVP) in Bezug auf unbewilligte Kundgebungen und deren Teilnehmer/innen. Es ist ein falsches Zeichen, welches die Ratsmehrheit an die Adresse der renitenten Krawallbrüder aussendet, die regelmässig unbewilligte…

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Unbewilligte Demonstrationen: Das Kundgebungsreglement der Stadt Bern muss verschärft werden

Nach den zahlreichen unbewilligten Kundgebungen der vergangenen Jahre, die oft in Ausschreitungen mündeten, wurde offensichtlich, dass das Kundgebungsreglement der Stadt Bern massive Lücken aufweist. Gemäss heutigem Recht können bei nicht bewilligten Kundgebungen nur die Organisierenden gebüsst werden. Diese jedoch ausfindig zu machen ist in den meisten Fällen nicht möglich. Die Teilnehmenden hingegen bleiben unbestraft. Durch diese fehlende Strafbarkeit besteht ein grösseres…

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Heiratstrafe abschaffen – JA!

Am Samstag verteilt das überparteiliche Komitee Heiratstrafe abschaffen – JA! in der ganzen Schweiz 12’000 Rosen. Im Kanton Bern werden in der Stadt Bern und Biel  Rosen für mehr Gerechtigkeit und gegen die Diskriminierung von verheirateten Paaren und eingetragenen Partnerschaften gegenüber Konkubinatspaaren verteilt. Es ist Zeit, dass am 28. Februar 2016 diese jahrzehntelange Benachteiligung bei Steuern und Renten endlich abgeschafft…

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Neujahrsapéro 2016 am 1. Februar

Stossen Sie mit uns auf ein erfolgreiches 2016 an! Wir freuen uns, Sie am Montag, 1. Februar 2016 um 19:00 Uhr im Caffè Nocciolato an der Bundesgasse 20 begrüssen zu dürfen. Ihre Anmeldung nehmen wir gerne unter cvpstadtbern@gmx.ch entgegen.

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3000 Bern 14

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